Grünes Licht von Bundesrat: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gilt ab 1. Januar 2026

Grünes Licht von Bundesrat: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gilt ab 1. Januar 2026
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2025 das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) gebilligt, wie die Länderkammer nach ihrer Sitzung mitteilte. Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu den umstrittenen Klinikvergütungen vorgeschlagen, den die Länder nun angenommen haben.
Am Freitagvormittag hatte bereits der Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum „Pflegekompetenzgesetz“ zugestimmt. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich der Stimme.



